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| BVerwG, 13.08.1955 - V B 47.55 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- DB 1955, 1014
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- BVerwG, 23.04.1954 - II C 50.53
Auszug aus BVerwG, 13.08.1955 - V B 47.55
25. September 1950 (BGBl. S. 681), vom 23. Dezember 1950 (BGBl. S. 824) und vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 223), insbesondere dessen § 2 Abs. 1, auch noch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) rechtsgültig ist Diese Frage ist durch das Urteil des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 1954 - BVerwGE 1, 104 ff. - für den jetzt für Preissachen zuständigen V. Senat nicht bindend entschieden, zumal gegen dieses Urteil von Hamann in NJW 1955 S. 8 Bedenken erhoben worden sind, deren Berechtigung geprüft werden muß. - BVerwG, 20.05.1955 - V C 14.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.08.1955 - V B 47.55
Auch hat der hier erkennende Senat in seinem Urteil V C 14.55 vom 20. Mai 1955 den Vorläufer des § 2 Abs. 1 des Preisgesetzes, den § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans - Bestellung eines Preiskommissars für Preisbildung - vom 29. Oktober 1936 (RGBl. I S. 927) - Preisbildungsgesetz - für unvereinbar mit dem Grundgesetz und daher als seit dessen Inkrafttreten ungültig erklärt.